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Steuerschuld bei Rechnungsstellung

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus der sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Im aktuellen Urteil nahm die Finanzverwaltung Steuerhinterziehungen an, da aufgrund erteilter Gutschriften der ermäßigte Steuersatz unrichtig abgerechnet und abgeführt wurde. Das Unternehmen argumentiert, dass die Gutschriften hinsichtlich der unzutreffenden Bezeichnung des Leistungsempfängers nicht zu einem unberechtigten Steuerausweis führen können, da in der Gutschrift auf dem zugrundeliegenden Vertrag verwiesen wurde, aus dem sich der richtige Leistungsempfänger ergibt. Der BFH verwies in seinem Urteil darauf, dass die Angaben in Rechnungen jederzeit durch andere Dokumente ergänzt werden können. Dieser Umstand gilt auch im Zusammenhang mit Gutschriften.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 08/2017

Ist die komprimierte Steuererklärung Vergangenheit?

Unternehmensteuererklärung sind seit 2011 verpflichtend elektronisch einzureichen. Ab 2018 werden neue technische Vorgaben bei den Übermittlungswegen umgesetzt. Grundsätzlich kann die Übermittlung bisher mit zwei Verfahren erfolgen: Das einreichen mittels komprimierter Erklärung und der Datenversand mittels elektronischem Authentifizierungsverfahren. Mehraufwand entsteht für die Finanzverwaltung bei der komprimierten Steuererklärung, da zusätzlich zum elektronischen Datensatz ein vom Steuerpflichtigen unterzeichnetes Papierformular eingereicht wird. Die Finanzverwaltung möchte deshalb das Authentifizierungsverfahren über kurz oder lang als einzige Variante fortführen, was ab dem Jahr 2018 mit den ersten Schritten deutlich wird.

Steuererklärungen
Ab dem 01.01.2018 können Steuererklärungen für Unternehmen nur noch authentifiziert übermittelt werden. Das betrifft erstmalig Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017. Bisher konnten z. B. die Umsatzsteuererklärungen noch komprimiert übermittelt werden. Auch die Einkommensteuererklärungen sollen zunehmend authentifiziert werden. Dazu wird im ersten Schritt ab dem 01.01.2018 die komprimierte Steuererklärung für steuerlich Beratene abgeschafft. Steuerpflichtige, die nicht beraten werden und keine Gewinneinkünfte haben, können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder in Papierform einreichen.

Technische Neuerungen
Über die Schnittstelle ERiC ist es bisher möglich, einen Ausdruck für die eigenen Unterlagen zu erzeugen. Der Datensatz, der an das Finanzamt übermittelt wird, wird so in überschaubarer Form sowohl für die komprimierte als auch für die authentifizierte Übertragung abgebildet. Es wurde diskutiert, diesen generierten Ausdruck ab dem 01.01.2018 zumindest für beratene Steuerpflichtige abzuschaffen. Erfreulicherweise wurde zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung zugesichert, dass es in allen Fällen weiterhin einen PDF-Ausdruck geben wird. Das Layout des Ausdrucks soll jedoch ab dem 01.01.2018 für die Veranlagungszeiträume ab 2017 angepasst werden. Dabei ist unter anderem angedacht, dass auf dem Dokument nicht mehr der Text „nicht für das Finanzamt“ steht, sondern dass er als „Freizeichnungsdokument“ bezeichnet wird.

Ausdruck für Dokumentation
Der via ERiC generierte Ausdruck ist neben der Dokumentation für die eigenen Unterlagen auch zur Unterstützung der zu erfüllenden gesetzlichen Pflicht äußerst wichtig: Dem steuerpflichtigen sind die übermittelten Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung zur Verfügung zu stellen. Auch für den Steuerpflichtigen selbst ist das standarisierte Dokument von Vorteil, weil es die Prüfung der Richtigkeit der Daten erleichtert.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 08/2017

Sensibilisierungswoche - Arbeitslohn

Die Kosten einer sog. Sensibilisierungswoche zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils, stellen gem. Urteil des FG Düsseldorf vom 26.01.2017 (Az. 9 K 3682/15 L) Arbeitslohn dar. Es liegt nur dann insgesamt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Würdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich ein nennenswertes Interesse des Arbeitgebers an der Zuwendung feststellen lässt, auch wenn die Zuwendung für den Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumständen verbunden ist. Bei einer sog. Sensibilisierungswoche zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil ist dies jedoch nicht der Fall.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2017

Doppelter Haushalt - Wohnungseinrichtung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil von 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflichen veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzugsfähigkeit auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Im Streitfall wurden durch das Finanzamt die Aufwendungen nur soweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 1.000 Euro im Monat nicht überstiegen haben. Der Kläger wendete daraufhin ein, dass die Einrichtung der Wohnung unbeschränkt abzugsfähig seien, da diese keine Unterkunftskosten darstellen. Das FG gab der Klage statt, denn Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind vom Höchstbetrag nicht erfasst. Revision zum BFH wurde zugelassen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2017

Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Das MBF teilt den Stand der Umsetzung eines 10-Punkte-Aktionsplans gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche mit. Folgende Punkte werden angegeben:

  • • Informationsaustausch mit Panorama
  • • Schwarze Listen
  • • Weltweiter automatischer Informationsaustausch
  • • Überwachung des Informationsaustausch
  • • Transparenzregister
  • • Registervernetzung
  • • Offenlegungspflichten für Steuergestaltungen
  • • Schärfere Verwaltungssanktionen
  • • Keine Flucht in die Verjährung
  • • Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldung

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2017

Ordnungsgemäße Kassenführung des Buchhalters?

Bedeutung des Kassenbuchs: Die korrekte Führung des Kassenbuchs hat gerade bei bargeldintensiven Branchen eine erhebliche Auswirkung auf die zutreffende Ermittlung der Betriebseinnahme.

Richtig Erfassen: Um die ordnungsgemäße Buchführung auch bei der Kasse zu gewährleisten, sind grundlegende Anforderungen zu erfüllen. Die Kasseneinnahmen und-ausgaben sind täglich zu führen. Kassensturzfähigkeit muss gegeben sein. Für alle Tageseinnahmen und –ausgaben müssen Belege vorliegen. Die Kassenaufzeichnungen müssen chronologisch geordnet und fortlaufend geführt werden. Die Tageseinnahmen sind nach den verschiedenen Steuersätzen getrennt aufzuzeichnen. Selbstverständlich darf der Kassenbestand nie negativ sein. Und der Kassenbestand sollte auch nicht ständig ungewöhnlich hoch sein, weil das darauf hindeutet, dass die Kasse nur rechnerisch geführt wird und Kassenfehlbeträge hierdurch vermieden werden sollen

Folgen der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung: Im Falle einer Prüfung wird der Prüfer leichtere Mängel in der Kassenführung zum Anlass für weitere Prüfungshandlungen nehmen. Sofern er jedoch schwerwiegende Mängel in der Kassenführung entdeckt, kann der Prüfer Zuschätzungen vornehmen. Wenn allerdings sogar die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchhaltung nicht mehr gegeben ist, kommt auch ein Steuerstrafverfahren gegen den Unternehmer in Betracht. Und der für die Betreuung des Steuerpflichtigen zuständige Berater kann dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Aufzeichnung der Einnahme bzw. fehlenden Kassenbücher zu verantworten hat, in Gefahr geraten, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt zu werden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2017

Kleinunternehmer im online-Handel

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger bereits vor dem offiziellen Zeitpunkt im Internet tätig war, worauf die Finanzverwaltung entsprechende Bescheide erlassen hat. Bezüglich der Umsatzsteuer legte der Kläger mit der Begründung Einspruch ein, er habe mit Sammlerstücken Handel betrieben, worauf jedoch die Kleinunternehmerregelung Anwendung findet. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes seien die Sammlerstücke Anlagevermögen, was auch bei Museen zur Anwendung komme. Damit wäre der dem Kleinunternehmer unterliegende Umsatz um die Verkäufe des Anlagevermögens zu kürzen. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH anhängig.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Buchführung und Bilanzierung

In einer aktuellen Entscheidung geht es um die Frage der ordnungsgemäßen Kassenführung bei einer Schubladenkasse eines Friseurs mit dem besonderen Geschäftszweig „Haarverlängerung“. Es wurden vorab Aufträge von den Kunden erteilt und durch Art und Anzahl der Strähnen ein glatter Betrag vereinbart. Die Einnahmen dokumentierte der bilanzierende Unternehmer mit einem handschriftlichen Kassenbericht, bei dem der Anfangsbestand und die Tageseinnahme eingetragen wurde. Ausgaben usw. wurden abgezogen und sodann ein Endbestand ausgewiesen. Die Betriebsprüfung verwarf die Kassenaufzeichnungen und ermittele den Gewinn durch Schätzung. Vor dem zuständigen Finanzgericht wurde der beantragten Aussetzung der Vollziehung gegen die daraufhin ergangenen Schätzbescheide teilweise stattgegeben. Die Kassenführung war nicht ordnungsgemäß, dem stimmte das Finanzamt durchgeführte Nachkalkulation. Wegen der erheblichen Bedeutung der Buchführungsmängel wurde ein Unsicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die erklärten Umsätze vorgenommen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Zinsen aus Lebensversicherungsvertrag

Der BFH hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. Vlll R 66/13) einen Leitsatz aufgestellt hinsichtlich des Zuflusses von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts. Wird ein solcher Vertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch andere Laufzeit, Versicherungssumme usw. geändert, ohne dass dies von vornherein vereinbart war oder die Option dahingehend eingeräumt wurde, liegt hinsichtlich der Änderung im ertragsteuerlicher Sicht ein neuer Vertrag vor. Die Zinsen fließen dem Steuerpflichtigen erst mit dem dann veranlassten tatsächlichen Eingang der Zahlungen nach Maßgabe des § 11 EStG zu.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Gesellschafterdarlehen als Verlust

Darlehen, die vor allem im Insolvenzfall ausfallen, können nur unter bestimmten Voraussetzungen als Verlust im Teileinkünfteverfahren steuerlich angesetzt werden. Der Gesellschafter muss zunächst wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt sein (mindestens 1 Prozent). Das Darlehen muss zudem krisenbestimmt sein. Durch die Neuregelungen des MomiG wurden die Voraussetzungen zur Rückforderung von Darlehen in der Krise neu geregelt. Das wurde bisher steuerlich jedoch nicht weiter berücksichtigt oder umgesetzt. Der BFH hat nun im dazu anhängigen Verfahren das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um die Voraussetzungen der Berücksichtigung von Verlusten im Zusammenhang zu klären.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Zentrale Stelle in Sachen Geldwäsche | Ehegattensplitting

Zentrale Stelle in Sachen Geldwäsche
Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Vorgaben im Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiviert werden. Deshalb wurde das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie eingebracht. Danach werden die Vorgaben bei zum Beispiel grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen noch strenger geregelt. Zusätzlich wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Hier werden geldwäscherechtliche Meldungen entgegengenommen, analysiert und bei Verdacht an die zuständigen Stellen weitergeleitet. In einem elektronischen Transparenzregister werden alle wirtschaftlich Berechtigten erfasst.

Ehegattensplitting
Der Bund der Steuerzahler äußert sich in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2017 erneut zum Ehegattensplitting. Ausdrücklich fordert er: Finger weg vom Ehegattensplitting! Die Abschaffung würde vielen Familien teuer zu stehen kommen, da ihre Steuerbelastung dann steigen würde. Was besonders bei jungen Ehepaaren mit Kindern, bei denen ein Partner aus Rücksicht auf die Familie etwas zurücksteckt, zu einer stärkeren Belastung führt. Hintergrund für die neuerliche Diskussion ist ein von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegter 10-Punkte Plan für Wachstum. Dieser enthält auch den Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen. Beim Realsplitting würden nur Unterhaltsleistungen berücksichtigt. Aber der Zypries-Vorschlag enthält Gegenwind aus dem Bundesfinanzministerium! Die dortigen Steuerprofis halten per Twitter dagegen: Es soll keine Steuererhöhungen für Familien geben.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Entlastung von Bürokratie für Unternehmen geht voran

Das Zweite Gesetz zur Entlastung von Bürokratie ist auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich wurde den Vorschlägen der Bundesregierung vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie zugestimmt. Es sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen durch Vereinfachungen im Steuerrecht und sozialversicherungsrechtlich entlastet werden. Laut Bundesregierung würden die Entlastungen rund 3,6 Millionen Unternehmen zugutekommen.

Sozialversicherung
Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht. Mit der vorgezogenen Fälligkeit hat der Gesetzgeber 2006 auch die Schätzung eingeführt, die eine möglichst genaue Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen hatte. Alternativ den Vormonatsbeitrag zu nehmen ist jedoch nur mit weiteren Voraussetzungen möglich. Dazu müssen vor allem die letzten beiden Beitragsabrechnungen erhebliche Schwankungen aufweisen. Mit der Neuregelung wird die Berechnung auf Grundlage des Vormonats als Wahlrecht ohne weitere Voraussetzungen möglich, was eine wesentliche Erleichterung für die Lohnabrechnung bringen wird.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2017

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Das SG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der „schwarz gezahlte Arbeitslohn“ bei der Höhe des Krankengeldes zu berücksichtigen sei. Im Urteilsfall arbeitete der Kläger als Geschäftsführer in einem Düsseldorfer Restaurant und erhielt neben seinem offiziell gezahlten Lohn von mtl. 1800 EUR brutto noch 1.000 EUR „schwarz auf die Hand“ . Nachdem er nun seinen Lohn nachversteuern musste, sei er der Meinung, dass auch das Schwarzgeld bei der Höhe seines Krankengeldes berücksichtigt werden müsse. Das SG wies die Klage jedoch ab. Zwar richte sich die Höhe des Krankengeldes grds. an dem vorhergehenden, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (auch das vorenthaltene Entgelt muss demnach berücksichtigt werden), dennoch muss die Zahlung von „Schwarzgeld“ nachgewiesen werden. Dies konnte der Kläger jedoch nicht.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2017

Steuersatz für online-Zeitungen

In einer aktuellen Entscheidung des EuGH geht es für die Mitgliedstaaten um den ermäßigten Steuersatz für Zeitschriften, Zeitungen und Bücher, die digital zur Verfügung gestellt werden. Für gedruckte Publikationen ist der ermäßigte Steuersatz zugelassen. Für digitale Bücher, die auf einem Datenträger geliefert werden (CD usw). Das polnische Gericht zweifelte am Gleichbehandlungsgrundsatz und hat die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH wiederum sieht in dieser Regelung keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gerade für elektronische Dienstleistungen sind klare eindeutige Regeln aufzustellen, die bei zu beurteilenden Einzelfällen zu Schwierigkeiten führen würden. Zudem sollten nach der Vorgabe der europäischen Gemeinschaft sämtliche elektronische Dienstleistungen vom ermäßigten Steuersatz ausgeschlossen sein. Die dazu vorliegende Richtlinienbestimmung ist in ihrer Fassung nicht ungültig.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2017

Höhe Kinderfreibeträge

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in dem Verfahren 7 K 83/16 mit Beschluss vom 02.12.2016 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Grund ist der, dass das FG der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 EStG (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Höhe zu niedrig bemessen hat. Nunmehr liegt der vollständige Vorlagebeschluss vor. Dies hat das FG in seiner Pressemitteilung vom 28.02.2017 bekanntgegeben, weiterhin wurden dort die tragenden Gründe in neun Orientierungssätzen zusammengefasst. Ein Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2017

Merkblätter Kindergeld 2017

Durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurden die neuen Kindergeld-Merkblätter 2017 veröffentlicht. Diese Merkblätter sollen einen Überblick über das Kindergeldrecht nach dem Einkommensteuergesetz geben. Veröffentlicht sind sie in einer Lang- und in einer Kurzfassung auf der Homepage des BZSt.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2017

Minijobs: jeder zweite erhält den Mindestlohn

Nach einer neuen Studie gibt es bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns bei geringfügig Beschäftigten noch immer erhebliche Lücken. Knapp die Hälfte der Minijobber hatten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde im Jahr 2016 ausbezahlt bekommen. Aus der Studie lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass ein großer Anteil an Arbeitgebern die Bezahlung gar nicht an den Mindestlohn angepasst hat. Rund 20 Prozent der Beschäftigten erhielten sogar weniger als 5,50 EUR die Stunde, knapp 40 Prozent kamen auf 7,50 EUR. Oft erhalten Minijobber auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub. Es wird gefordert, geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle aufzustellen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 03/2017

Umsatzsteuerbefreiung für Sportlehrgänge

Die Steuerbefreiung ist zu verneinen, wenn die Leistung nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen privaten Einrichtungen erbracht werden, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat als Einrichtung mit wesentlichem sozialen Charakter anerkannt wurde. Die Erforderliche Anerkennung kann aus der Kostenübernahme oder aus der formalen Anerkennung abgeleitet werden. Bei einem mit Gewinnstreben betriebenem Reiterhof sind diese Grundsätze nicht erfüllt. Zur Klarstellung nimmt das BMF die Aussage des BFH in den Umsatzsteueranwendungserlass auf.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 03/2017

Bußgelder

Grundsätzlich sind Bußgelder steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. In einem beim BFH anhängigen Verfahren ist zu klären, ob bei Bußgeldern, die vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängt wurden, etwas anderes gilt. Das zuständige Finanzgericht hatte entschieden, dass die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe auch dann nicht gegeben ist, wenn sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Absprache orientiert. Der Kläger ging davon aus, dass ein wesentlicher Teil des Bußgeldes den aus der Kartellabsprache resultierenden Gewinn abschöpft. Dieser Teil ist eine steuerliche Betriebsausgabe, während der strafende Teil nicht dem Abzug zugelassen ist. Der BFH muss nun in dieser Sache eine endgültige Entscheidung treffen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 03/2017

Betriebsstätte selbstständiger EDV-Berater

Das hessische Finanzgericht hat zur Betriebsstätte eines selbstständigen EDV-Beraters mit Urteil vom 19.09.2016 (9 K485/16) entschieden. Im Urteilsfall hatte der Berater einen Auftraggeber, der ihn bei dessen Kunden für ein Projekt einsetzte. Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger regelmäßig seine Tätigkeit bei dem Kunden hatte, somit lagen Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte dorthin mit der Entfernungspauschale vor. Der Kläger hatte dort seinen Mittelpunkt der betrieblichen Arbeit, zudem sei die Anwesenheit des Klägers beim Kunden des Auftraggebers zwingend erforderlich. Der Kläger fuhr fast täglich zu dem Kunden und auch der inhaltliche Schwerpunkt „EDV-Tätigkeiten“ wurde dort erbracht, somit war beim Kunden eine regelmäßige Arbeitsstätte gegeben. Weiterhin konnte der Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Dieser Rechtsauffassung folgte auch das Finanzgericht und wies die Klage ab. Es wurde jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zugelassen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 03/2017

Erbschaftsteuer: Familienwohnheim

Der Erwerb des von der Klägerin selbst genutzten Familienwohnheimes vom verstorbenen Ehegatten wurde steuerfrei gestellt. Anschließend wurde das Haus gegen Niessbrauchsvorbehalt auf die Tochter übertragen. Daraufhin hob die Finanzverwaltung den Bescheid über Erbschaftsteuer rückwirkend auf und versagte die Steuerbefreiung. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung, wonach die Selbstnutzung nicht mehr gegeben ist, wenn die Eigentümereigenschaft verloren geht. Auch die tatsächliche Selbstnutzung durch die Klägerin sei dann nicht mehr von Bedeutung. Wegen Fortbildung des Rechts wurde Revision beim BFH zugelassen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Einladung von Geschäftsfreunden

Der BFH hat aktuell entschieden, dass die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfestes nicht zwingend eine nicht abziehbare Betriebsausgabe sein muss. Das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen soll laut dem BFH grundsätzlich der Steuergerechtigkeit dienen. Im Urteilsfall hat eine Rechtsanwaltskanzlei sog. „Herrenabende“ mit bis zu 358 Gästen veranstaltet. Die Gesamtkosten mit ca. 20.000 EUR wurden vom zuständigen Finanzgericht wegen des Eventcharakters als nichtabziehbar beurteilt. Nach dem BFH muss sich aus einer Gesamtbeurteilung aber ergeben, ob es sich um überflüssige Aufwendungen für unangemessene Unterhaltung oder Repräsentation handelt und hat deshalb zur weiteren Feststellung den Fall an das Finanzgericht zurück verwiesen. Art und Durchführung der Gartenfeste müssen sich bei weiterer Prüfung von reinen Vergnügungsfesten deutlich abheben, damit ein Betriebsausgabenabzug möglich wird.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Reisekostenerstattung

Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. 3 K 2578/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind. Es kommt somit keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen zur Anwendung. Die Steuerfreiheit ist im Einkommensteuergesetz unterschiedlich geregelt. U. a. führte das Finanzgericht aus, wenn ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen erhalte, die – wie die Mitnahmepauschale – im BRKG nicht vorgesehen und deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien, handle es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil der Aufwand, wenn der Arbeitnehmer diesen selbst getragen hätte, nicht als Werbungskosten abzugsfähig wäre. Dementsprechend gelte dies für alle Arbeitsnehmer gleich, unabhängig davon, ob die Steuerfreiheit für Arbeitnehmer innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes geregelt sei. Revision zum BFH wurde nicht zugelassen

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Steuerklassenwahl 2017

Die Finanzverwaltung hat das aktuelle Schreiben zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten veröffentlicht. Die für Ehegatten möglichen Wahlrechte, wenn beide Arbeitslohn beziehen, werden hier näher erläutert. Diese Wahlrechte gelten auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Grundsätzlich ist ein Wechsel der Steuerklasse nur einmal im Kalenderjahr möglich. Kommt jedoch ein besonderer Grund ins Spiel, wie z. B. Arbeitslosigkeit, kann ein weiterer Wechsel stattfinden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Forderungsverjährung

Die Verjährung beträgt drei Jahre und gilt grundsätzlich für alle Ansprüche des täglichen Lebens, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind, also zum Beispiel für Ansprüche auf Kaufpreiszahlung, Mietzahlung oder Werklohn. Auch Zinsansprüche sind hiervon betroffen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und man davon Kenntnis hat. Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, muss man dafür sorgen, dass die Verjährung gehemmt oder deren Neubeginn herbeigeführt wird. So kann beispielsweise die Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht herbeigeführt werden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Kindergeldanspruch

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az. V R 19/15) zur Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs entschieden. Hier wurde ein Leitsatz aufgestellt, in dem u. a. aufgeführt wird: Die Fiktion der Verordnung führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Ferner gilt, wenn der nicht anspruchsberechtigte Elternteil bevollmächtigt wird, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird das Kindergeld nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil gegenüber festgesetzt. Sofern mehrere Eltern berechtigt sind, ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen wurde, auch wenn zivilrechtlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Häusliches Arbeitszimmer I + II

Häusliches Arbeitszimmer I
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) geltend machen kann (Pressemitteilung vom 19.19.2016 zum Urteil 1 K 2571/14 vom 07.09.2016). Dem Kläger stand im Institut ein Laborraum zur Verfügung, der mit einem Schreibtisch, Telefonanschluss und PC ausgestattet war. Daneben nutzte der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 15 qm. Dieses wurde vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt. Dieser Auffassung folgte das Finanzamt nicht und gab dem Kläger recht, denn der zugewiesene Laborraum sei nicht im konkret erforderlichen Umfang und Weise nutzbar. Der Kläger war daher auf das häusliche Arbeitszimmer angewiesen. Für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter war der Raum nicht ausreichend ausgestattet.

  

Häusliches Arbeitszimmer II
Im zweiten Urteilsfall wurde ebenso der Betriebsausgabenabzug für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum nicht anerkannt ( BFH Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 24/12, veröffentlicht am 14.09.2016). Grds. können Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht typisch für ein häusliches Arbeitszimmer sind, unbeschränkt als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar sein. Vorausgesetzt, sie werden betrieblich/beruflich genutzt und sich diese Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lässt. Die Nutzung muss nachweisbar (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften erfolgen, sofern ein Raum nach seinem äußeren Bild durch seine Einrichtung mit Büromöbeln dem Typus des Arbeitszimmers entspricht. Ist dies nicht der Fall, gilt der für die Abzugsbeschränkung maßgebliche Grund der nicht auszuschließenden privaten Mitnutzung nicht, wenn sich bereits aus der Ausstattung des Raums und/oder wegen seiner Zugänglichkeit durch dritte Personen eine private Mitnutzung ausschließen lässt.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Pauschale Kirchensteuer

In einem BMF-Schreiben wurde aktuell zur Erhebung der Kirchensteuer bei pauschaler Lohn- oder Einkommenssteuer Stellung genommen. Dabei ist es möglich, zwischen dem Nachweisverfahren oder dem vereinfachten Verfahren zu wählen. Entscheidet sich der Unternehmer für das vereinfachte Verfahren, so muss er für sämtliche Arbeitnehmer Kirchensteuer abführen, die die betreffenden zu pauschalierenden Leistungen erhalten haben. Beim Nachweisverfahren ist nur für die betreffenden Arbeitnehmer pauschale Kirchensteuer fällig, die auch wirklich kirchensteuerpflichtig sind. Im BMF- Schreiben werden ausführliche Erläuterungen zu den Nachweisen aufgeführt sowie Besonderheiten bei der Erhebung der Kirchensteuer in Einzelfällen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2016

Übertragung Kinderfreibetrag

Gem. dem Urteil des BFH vom 15.06.2016 (Az. III R 18/15), veröffentlicht am 21.09.2016, ist eine Übertragung des Kinderfreibetrages auf den Barunterhalt leistenden Elternteil nicht möglich. Dazu führte der BFH weiter aus, dass alleine der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil , der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat und für sich und sein Kind Leistung nach dem SGB II bezieht nicht rechtfertigt, dass der Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den Barunterhalt leistenden anderer Elternteil übertragen werden. Ferner ist darauf abzustellen, ob die Unterhaltspflicht durch Barunterhalt oder Betreuungsunterhalt erfüllt wurde. Denn im Falle des Betreuungsunterhaltes ergibt sich kein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrages.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2016

Ortsübliche Miete

Gem. Urteil des BFH vom 10.05.16 (IX R 44/15) ist unter ortsüblicher Miete im Falle der verbilligten Überlassung von Wohnraum, für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung, die ortsübliche Bruttomiete, d. h. Kaltmiete zzgl. Der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen. Im Urteilsfall war das zuständige Finanzamt dagegen von der ortsüblichen Kaltmiete ausgegangen, das Finanzgericht hatte die dagegen eingelegte Klage zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wurde das Urteil aufgehoben, denn das FG hatte rechtsfehlerhaft für die Berechnung der Entgeltlichkeitsquote die ortsübliche Kalt- anstelle Warmmiete zugrunde gelegt.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2016

Studienkosten bei Stipendium

Das FG hat mit Urteil vom 20.05.2016 (Az. 12 K 562/13) entschieden, dass der steuerliche Abzug von Studienkosten bei einem Stipendium nicht möglich ist. Steuerlich berücksichtigt werden die für ein Studium angefallenen nur insoweit als (vorweggenommene) Werbungskosten, sofern der Studierende hierfür Aufwendungen getragen hat. Wenn die anlässlich eines Studiums angefallenen Kosten durch ein Stipendium erstattet werden, fallen letztendlich keine Werbungskosten im einkommensteuerlichen Sinne an, denn der Studierende ist durch die Ausgabe wirtschaftlich nicht belastet.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2016

Rentenversicherungsnummer-elektronische Ausfüllhilfe

Seit dem 01.07.2016 haben Arbeitgeber und Zahlstellen die Möglichkeit, für einen Beschäftigten oder Vorsorgeempfänger die Rentenversicherungsnummer direkt abzufragen. Die Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist von den Programmherstellern zum großen Teil ins Programm eingepflegt worden. Sofern die Entgeltabrechnung nicht maschinell erfolgt, steht eine kostenlose Ausfüllhilfe sv.net zur Verfügung. Auch hier wurde mit der letzten Programmversion die Abfrage der Rentenversicherungsnummer integriert. Es erfolgt eine unverzügliche Rückmeldung über die Clearingstelle.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 13/2016

Gesetz zur elektronischen Rechnung

Das E-Rechnungs-Gesetz wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Private Unternehmen können damit an Behörden Rechnungen in elektronischer Form stellen. Bürokratie und Arbeitsaufwand wird dadurch erheblich reduziert. Die Vorgaben treten ab November 2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Für die restlichen Behörden erfolgt die Umsetzung ein Jahr später. Auf der Homepage des BMI ist ein Leitfaden zur elektronischen Rechnungsstellung zu finde.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2016

Altersvorsorgeaufwendungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Ob ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung vorliegt, kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerden wurden hinsichtlich der Anerkennung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung und Beiträge zu Versorgungswerken als vorweggenommene Werbungskosten vorgebracht. Beide Beschwerden wurden durch das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, da die zugrundeliegenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes die Beschwerdeführer nicht in deren Grundrechten verletzen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2016

Witwenrente

Gem. den Regelungen im Einkommensteuergesetz führen regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrages der Rente nicht zu einer Neuberechnung. Es gibt jedoch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente anlässlich vorzunehmender Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. EStG darstellt. Im Streitfall wurden Einkünfte aus einer großen Witwenrente sowie Versorgungsbezügen erzielt. Der ermittelte steuerfreie Teil der Rente war in jedem Jahr neu zu berechnen, da sich die Höhe des Jahresbetrages aufgrund der vorzunehmenden Anrechnung der Versorgungsbezüge jeweils verändert hatte

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 10/2016

Reiche Steuerbürger öfter prüfen

In einem Gesetzesentwurf wird gefordert, dass reiche Steuerpflichtige öfter geprüft werden sollen. In den letzten Jahren sei die Zahl der Prüfungen für Steuerpflichtige mit besonderem (hohen) Einkommen rückläufig. So wurden auch die dadurch zusätzlichen Steuereinnahmen von 404 auf 313 Millionen EUR verringert. Gesetzlich soll nun ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren festgeschrieben werden. Bisher hatten Steuerbürger mit hohen Einkünften nur alle sieben Jahre mit einer Prüfung zu rechnen. Die ggf. entstehenden Zusatzkosten durch den Einsatz zusätzlicher Prüfer werden nach Aussage der Bundesregierung durch die voraussichtlichen Mehreinnahmen weit mehr als kompensiert.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 09/2016

Vergütung gezahlter Mehrwertsteuer aus der EU

Wenn ein im Inland ansässiges Unternehmen im EU-Ausland Mehrwertsteuer gezahlt hat, kann bei unternehmerischem Zusammenhang eine Erstattung erfolgen. Derartige Vergütungsanträge sind bis 30.09. des Folgejahres zu stellen. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Seit einigen Jahren können derartige Anträge nur noch auf elektronischem Wege über das Bundeszentralamt für Steuern gestellt werden. Über eine Massendatenschnittstelle können mehrere Anträge bei unterschiedlichen EU-Staaten gleichzeitig gestellt werden. Dazu wird ein gültiges BOP-Zertifikat benötigt, dass über das BZStOnlinePortal beantragt werden kann. Da dieser Vorgang mehrere Wochen beanspruchen kann, sollte bereits jetzt eine Registrierung erfolgen. So können Erstattungsanträge rechtzeitig im Rahmen der Ausschlussfrist erfolgen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 08/2016

E-Mobilität – Förderprämie für Elektroautos

Verabschiedet wurde das Gesetz zur Steigerung der E-Mobilität und es wurden 1,2 Milliarden EUR für diesbezügliche Anträge zur Verfügung gestellt. Bei Anschaffung eines begünstigten Pkw können 3.000 bis 4.000 EUR Zuschuss beantragt werden. Gezahlt wird, bis die bereitgestellte Summe verbraucht ist. Finanziert wird dies je zur Hälfte vom Staat und der Wirtschaft.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 08/2016

Leiharbeit und Werkverträge

Das Bundeskabinett hat klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge beschlossen, um Missbrauch künftig einzuschränken. Bei der Leiharbeit soll die flexible Ausgestaltung beibehalten, aber Nachteile beim Stammpersonal verhindert werden. Zunächst wird umgesetzt, indem Leiharbeiter in den ersten neuen Monaten den gleichen Lohn erhalten müssen wie das festangestellte Personal. Außerdem kommt es zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Bei den Werkverträgen wird Rechtssicherheit geschaffen, indem die bisher aus der Rechtsprechung abgeleiteten Kriterien in Gesetzesform gebracht werden. Die Praxis, bei der Werkverträge oft als verdeckte Leiharbeit vereinbart wurden, soll durch gesetzliche Maßnahmen eingedämmt werden. Anschließend werden im Zusammenhang mit der Gesetzgebung die Rechte des Betriebsrates gestärkt.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 07/2016

Betriebsveranstaltungen: 110 EUR-Grenze

Die Finanzverwaltung hat sich im aktuellen BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Frage der neuen Regelung bei Betriebsveranstaltungen geäußert. Es wird dabei hingewiesen, dass die gesetzliche Neuregelung keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer hat. Nach lohn- und sozialversicherungs-rechtlichen Vorgaben liegt ein Freibetrag in Höhe von 110 EUR vor. Das bedeutet, dass nur ein evtl. übersteigender Betrag versteuert und verbeitragt werden muss. Umsatzsteuerlich ergeben sich jedoch keine Änderungen. Hier ist nach wie vor eine Freigrenze zur Anwendung zu bringen. Dass der Vorsteuerabzug vollständig entfällt, wenn der Betrag von 110 EUR überschritten wird.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 07/2016

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Auch im Sonderbetriebsvermögen kann ein IAB in Anspruch genommen werden. Im aktuellen Urteilsfall hatte der Gesellschafter ein Wirtschaftsgut angeschafft, das zur Nutzung in der Personen-gesellschaft bestimmt war. Der IAB wurde jedoch bei der GbR vom Gesamtgewinn abgezogen. Das Finanzamt sah darin eine schädliche Verwendung, nicht so das zuständige Finanzgericht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es unbedeutend, in welchem Betriebsvermögen investiert wurde, wenn der IAB nach der Funktionsbeschreibung für das betreffende Wirtschaftsgut erfolgte. Wegen Fortentwicklung des Rechts wurde Revision beim BGH zugelassen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 07/2016

Umzug – Berufliche Veranlassung

Gemäß dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.02.2016 (3 K 3502/13) führt die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne ein Verkehrsmittel zu beruflichen Veranlassung eines Umzuges. Dieser Umstand kann lt. Rechtsprechung in Ausnahmefällen zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, so dass selbst eine Zeitersparnis von weniger als einer Stunde für die Annahme einer beruflichen Veranlassung der Umzugskosten ausreicht. Im Urteilsfall wurde der Umzug zwischen zwei Stadtteilen durchgeführt, Anhaltspunkte für private Gründe des Umzuges waren nicht ersichtlich. Die Klägerin konnte den Arbeitsplatz zu Fuß erreichen. Weiterhin ist es auch nicht notwendig, dass der Umzug mit einem Arbeitsplatzwechsel zusammenhängt oder vom Arbeitgeber gefordert wird.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2016

Ehegattengrundstück – Doppelte AfA

Mit Urteil vom 09.03.2016, X R 46/14, befasste sich der BFH mit der Frage, ob bei Bebauung des Ehegattengrundstücks eine doppelte Abschreibung möglich ist. Wenn ein betrieblich genutztes Grundstück durch den Unternehmer bebaut wird, welches ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, die dem Ehegatten gehört. Wenn in solchen Fällen, sowohl der Unternehmer seinen Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, dann kann dieser Dritte den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert die Abschreibung vornehmen. Folglich ist in derartigen Fällen eine doppelte Abschreibung möglich, obwohl Baukosten nur einmal anfallen. Eingeschränkt wurden allerdings die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Steuersubventionen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2016

BFH: häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteilsfall zum häuslichen Arbeitszimmer einer Klavierlehrerin zu den Voraussetzungen des steuerlichen Abzugs Stellung genommen. Entscheidend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls. Für den vollen steuerlichen Abzug der Aufwendungen ist zwar nicht erforderlich, dass für jede einzelne Tätigkeit der Mittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Allerdings muss nach einer Gesamtbetrachtung das Ergebnis vorliegen, dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeiten in diesem häuslichen Arbeitszimmer auch qualitativ betrachtet ausführt. Die Klavierlehrerin war als Pianistin tätig und gab auch Unterricht für Privatschüler. Zusammenfassend ergab sich jedoch, dass die Tätigkeit als Pianistin eben nicht im Arbeitszimmer ausgeführt wird. Der BFH bestätigte die Vorinstanz und ließ nur einen Abzug bis zum Höchstbetrag von 1250,00 EUR zu.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2016

Mehr Rente = mehr Steuern?

Zum 01.07.2016 gibt es eine Rentenerhöhung von 5,95 % im Osten und 4,25 % im Westen, wobei es eine Anpassung in einer solchen Höhe lange nicht gab. Doch darf man nicht vergessen: Renteneinkünfte unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Bleibt also von der Erhöhung am Ende noch etwas übrig? Grundsätzlich entsteht eine Steuerpflicht in 2016 dann, wenn das zu versteuernde Einkommen mehr als 8.625,00 € im Jahr beträgt, bezogen auf einen ledigen Rentner. Zudem hängt das zu versteuernde Einkommen von weiteren abzugsfähigen Faktoren ab, wie dem individuellen Rentenfreibetrag, außergewöhnliche Belastungen und Werbungskosten. Mehr Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage des Deutschen Steuerberaterverbandes (Mitteilung vom 29.03.2016).

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2016

Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten

Gehören Ehegatten verschiedenen Glaubensrichtungen an, wird bei der Zusammenveranlagung ein besonderes Kirchgeld erhoben. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn einer der Ehegatten einer Glaubensgemeinschaft angehört, die keine Kirchensteuer erhebt. Dabei wird das gemeinsame zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt. Im rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Hamburg wurde die Vorgehensweise an einem besonders gelagerten Fall bestätigt. Der eine Ehegatte gehörte der erhebungsberechtigten evang.-luther. Glaubensgemeinschaft an, der andere Ehegatte einer freireligiösen Gemeinschaft, die auf die Erhebung von Abgaben verzichtete. Auch mit dem Argument, dass der Sitz der freireligiösen Gemeinschaft in Hessen ist, konnte dem Kläger nicht abgeholfen werden. Das besondere Kirchgeld ist auch hier auf Basis des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens der Ehegatten zu entrichten.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2016

Änderung wegen nicht vorgelegter Fahrtenbüchern

Dem Unternehmer wurden Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung erteilt. Im aktuellen Veranlagungsjahr forderte das Finanzamt das Fahrtenbuch an. Der Steuerpflichtige legte einzelne Blätter mit fünf Reihen und acht Spalten vor, was nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt wurde. Die 1-%-Regelung wurde daraufhin nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die zurückliegenden Jahre angesetzt, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. Dagegen legte der Unternehmer Klage ein, die vom zuständigen Finanzgericht jedoch abgewiesen wurde. Es liegen vielmehr neue Tatsachen vor, die auch für die bestandskräftigen Jahre zur Änderung führen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2016

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen

Postdienstleister können nach EU-rechtlichen Vorgaben die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn diese bundesweit strukturiert arbeiten. Begünstigt sind jedoch nur sog. Universalpostdienstleistungen wie diese auch die deutsche Post erbringt. Im Urteilsfall hat der Insolvenzverwalter geklagt, da nach seiner Auffassung auch Zustellleistungen besonderer Art begünstigt seien (förmliche Zustellung). Dies hat das zuständige Finanzgericht unter Verweis auf die nationalen Gesetzesvorgaben und Einbeziehung der EU-rechtlichen Vorgaben jedoch abgelehnt. Es wurde Revision beim BFH eingelegt.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2016

Elterngeld mindert agB

Gem. dem FG Münster mit Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E) mindert das Elterngeld die abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen. Eine Steuerermäßigung ist möglich, wenn Unterhaltszahlungen geleistet werden. Hierbei ist jedoch der steuerabzugsfähige Betrag um die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützen Person zu mindern. Dazu gehört demnach auch das gesamte Elterngeld, welches die unterstützte Person bezieht. Im Urteilsfall wurde durch den Kläger eingewendet, dass nur Elterngeldbeiträge, die den Sockelbetrag von 300,00 EUR übersteigen, zu einer Minderung der agB führen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision beim BFH wurde zugelassen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2016

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrente

Der BFH hat mit dem Urteil vom 09.12.2015 (Az. X R 30/14) zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug von erstattungspflichtigem Krankengeld entschieden. Sofern ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen hat und wird bei späterer Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch als erfüllt. Diese Renten unterliegen bereits im Zuflusszeitpunkt des Krankengeldes mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Das Urteil vom 10.07.2002 (Az. X 46/01) gilt auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 04/2016

Neue Förderung des Mietwohnneubaus

Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einzuführen. Die Sonderabschreibung ist degressiv ausgestaltet und davon abhängig, dass mindestens zehn Jahre die Vermietung vorgehalten wird. Die Förderung ist aber auf Wohnungen begrenzt, die in einem ausgewiesenem Fördergebiet liegen (geknüpft an die Mietstufen des Wohngelds). Dabei muss eine Baukostenobergrenze in Höhe von 3000 EUR je Quadratmeter eingehalten werden, von denen maximal 2000 EUR pro Quadratmeter gefördert werden. Baumaßnahmen in 2016 werden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gefördert

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 06/2016

Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.

Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 EUR brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.

Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 05/2016

Arbeitsecke - Abziehbarkeit

Nach aktueller Rechtsprechung ist eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung Voraussetzung dafür, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer abgezogen werden können. Offen blieb, ob Kosten anteilig zum Abzug gebracht werden können, wenn der Raum nur teilweise beruflich genutzt wird (Arbeitsecke im Wohnzimmer). Der Große Senat des BFH lässt mit seiner Entscheidung den anteiligen Abzug der Aufwendungen nicht zu. Argumentiert wird so, dass die Kosten für ein Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden können, wenn es der ausschließlichen beruflichen/betrieblichen Nutzung dient. Weiterhin muss eine klare Abgrenzung vom Bereich der privaten Lebensführung möglich sein.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 02/2016

Neuregelung der Steuererklärungsfristen

Die von Berufsträgern beratenen Steuerpflichtigen werden eine allgemeine Frist bis zum 28.02. des Zweit-Folgejahres bekommen (vorbehaltlich Vorabanforderungen). Zusätzlich sollen Steuerpflichtige zufällig ausgewählt werden und nach Aufforderung innerhalb kürzester Zeit die Erklärungen einreichen. Dabei wird der bisherige Verspätungszuschlag automatisiert festgesetzt. Es gibt keinen Ermessensspielraum mehr, der Verspätungszuschlag wird je nach Dauer der Fristüberschreitung in allen Fällen automatisiert berechnet.

Die neuen Regelungen müssen noch im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt werden und sollen ab 2017 voraussichtlich in Kraft treten. Eine Verpflichtung zur Anwendung auf Seiten des Steuerzahlers hat der Bundesrat schon jetzt ausgeschlossen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 02/2016

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Die „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 01.01.2016 geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Änderungen betreffen die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die Anrechnung des Kindergeldes sowie den Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das auswärts untergebracht ist. Eine weitere Erhöhung folgt ab 01.01.2017 hinsichtlich des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 02/2016

Steuerfreibeträge für Kinder

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverbandes deutscher Banken vom 19.01.2016 wird darauf eingegangen, wie sich Steuerfreibeträge für Kinder auszahlen. Denn Kindern stehen ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zu. Daher sollte ggf. überlegt werden, wie ganz legal Kapitalerträge verteilt werden können. Wenn bspw. ein Kind nur Einnahmen aus Kapitalvermögen hat, dann sind folgende Steuerbefreiungen ab 2016 möglich: Grundfreibetrag 8.652 EUR, Sparer-Pauschbetrag 801 EUR und Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 EUR. D. h. dass sich Einnahmen aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 9.489 EUR im Jahr steuerlich nicht auswirken. Weiterhin sind Schenkungen von Kapitalvermögen an Kinder bis zu einem Betrag von 400.000 EUR pro Kind schenkungsteuerfrei. Hier ist jedoch zu beachten, dass diese Schenkung nicht nur aus Steuervermeidungsgründen vorgenommen wird, um steuerlich anerkannt zu werden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 02/2016

Mindestlohne für Dachdecker

Ab 1. Januar 2016 gelten für Dachdecker erstmals höhere Mindestlöhne, und zwar 12,05 EUR, ab 01. Januar 2017 sogar 12,25 EUR. Neu ist, dass nach der 8. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk der oben genannte Mindestlohn auch für solche Dachdecker gelten soll, die in Betrieben anderer Branchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Betroffen hiervon sind ca. 63.000 Arbeitnehmer. Die Zahlung des Mindestlohnes gilt natürlich ebenfalls für Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsendet werden.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 01/2016

Vermietung an nahe Angehörige

Eine entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung liegt nur dann vor, wenn eine Miete i.H.v. mind. 66 % der ortsüblichen Miete erzielt wird. Im Zeitraum 2004 bis 2011 war dieser Schwellenwert auf 56 % festgelegt. Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist zusätzlich zu prüfen, bei einer ortsüblichen Miete zwischen 56 und 75 %. Nach Auffassung des FG Düsseldorf mit Urteil vom 22.06.2015, Az: 4 K 2268/14E, ist bei einem Mietzins von 56 % und mehr, jedoch weniger als 75 % der ortsüblichen Miete, das in der verbilligten Vermietung liegende Verhalten des Steuerpflichtigen für die Prüfung seiner Einkünfteerzielungsabsicht unerheblich. Sofern die Überschussprognose negativ ausfällt, ist die Vermietungsabsicht in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 01/2016

Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten

Der BFH bestätigt zum ersten Mal die Ansatzmöglichkeit bei sog. Dreiecksfahrten. Der selbständige Steuerberater unternahm häufig Fahrten von der Wohnung zum Mandanten und dann erst zum Büro. Die Fahrten verliefen auch in umgekehrter Reihenfolge (Büro-Mandant-Wohnung). Er machte für die komplette Fahrt Betriebsausgaben mit den tatsächlichen Kosten (Reisekostenfahrten) geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Fahrten als Reisekosten an, die unmittelbar beim Mandanten beginnen oder enden. Für die weiteren Fahrten wurde die Entfernungspauschale mit dem hälftigen Satz anerkannt, da ja nur einfach die Strecke zurückgelegt wurde (0,15 EUR pro Entfernungskilometer). Der BFH bestätigte die Auffassung, dass nur die Entfernungspauschale absetzbar ist, aber mit dem vollen Satz in Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Es ist nach Aussage des BFH nicht erforderlich, dass für die Anwendung der Entfernungspauschale der Hin- und Rückweg zurückgelegt wird.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2015

Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld

Die Steueridentifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kinder und die Kindergeldberechtigten werden ab dem 01.01.2016 von der Familienkasse durch die vergebene IdNr zu identifizieren sein. Auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) wurde eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld zusammengestellt (BZSt online vom 27.10.2015).

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2015

Informationsaustausch von Steuerdaten beschlossen

Am 11.11.215 wurde der Finanzdatenaustausch international beschlossen. Im Ausland erzielte Kapitalerträge werden den inländischen Steuerbehörden damit künftig gemeldet. Im Gegenzug werden aber auch die inländischen Kapitaleinkünfte a n ausländische Behörden gemeldet. Die Daten zu Kapitaleinkünften werden damit international an die Heimatländer der Kapitalanleger weitergeleitet, um die Besteuerung dort auch sicherzustellen.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 12/2015

Manipulierbare Kassensysteme

Da geschätzte 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch manipulierbare Kassensysteme jährlich ausfallen, wird vom Finanzministerium eine Lösung gefordert. Durch Schätzungen der EU-Kommission entsteht sogar eine allein in Deutschland verursachte Mehrwertsteuerlücke in Höhe von 24 Mrd. Euro dadurch. Es soll deshalb gesetzlich geregelt werden, dass eine Überwachungssoftware eingebaut werden muss, die die Kasse revisionssicher macht. Ein Verfahren wie z. B. INSIKA (integrierte Sicherheitslösung für messwertbearbeitende Kassensysteme) könnte dabei in Betracht gezogen werden. Vorbild ist das Land Frankreich, das seine Steuerzahler gesetzlich zum Einbau einer Überwachungssoftware ab 2018 verpflichtet hat.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2015

Neue Sachbezugswerte ab 2016

Der Bundesrat hat die neuen Sachbezugswerte für das Jahr 2016 veröffentlicht, die angepasst wurden. Der monatliche Wert für Verpflegung steigt um sieben Euro, während die Werte für die Unterkunft bestehen bleiben sollen.

Nachstehend ergeben sich die für 2016 anzuwendenden Wert:

Sachbezugswerte Monat
Freie Verpflegung 236,00 €
Freie Unterkunft 223,00 €
Sachbezugswerte Monat/Tag
Frühstück 50,00 € / 1,67 €
Mittag-/Abendessen 93,00 € / 3,10 €

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2015

Abgeltungsteuer überprüfen

Der deutsche Bundesrat hat eine Überprüfung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge mit 25 % veranlagt. Hintergrund ist der bevorstehende Informationsaustausch zwischen Ländern und Finanzkonten. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sollte der Verlagerung von Einnahmequellen in das Ausland entgegengewirkt werden. Durch den Informationsaustausch ist die Frage zu stellen, ob das System der Abgeltungsteuer noch notwendig ist. Eine Rückkehr zur allgemeinen Besteuerung der Zinseinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz sollte im Zusammenhang überlegt werden. Die Bundesregierung kommt jedoch zum Ergebnis, dass der Informationsaustausch erst abgewartet werden solle. Zielsetzung für die Umsetzung ist das Jahr 2017.

Quelle: b.b.h. Verband, Infobrief Ausgabe: 11/2015

Freistellungsaufträge ab 2016

Es besteht die Verpflichtung, für inländische Banken und Kreditinstitute bei Erträgen aus privaten Kapitalanlagen eine Abgeltungssteuer von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an die Finanzbehörden abzuführen. Hierbei ist der Sparerfreibetrag von 801 EUR (Ledige) und 1.602 EUR (Verheiratete) zu beachten. Bei Erteilung eines Freistellungsauftrages werden die Beträge bis zur Höhe des Sparerfreibetrages von der Abgeltungssteuer freigestellt. Hierbei handelt es sich um einen Jahresbetrag, der nicht pro Bank vergeben wird. Sofern vor 2011 ein unbefristeter Freistellungsauftrag erteilt wurde ohne Angabe der Steueridentifikationsnummer, dann verliert dieser ab 2016 seine Gültigkeit. Rentner sollten ggf. eine Nichtveranlagungsbescheinigung bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen und der Bank vorlegen. Soll ein Freistellungsauftrag auch 2016 gültig bleiben, müssen Steuerpflichtige der Bank ihre Steueridentifikationsnummer mitteilen. Die Nichtveranlagungsbescheinigung kann beim Finanzamt alle drei Jahre neu beantragt werden.

Quelle: b.b.h. Verband

Auszahlung des erhöhten Kindergeldes

Die beschlossene Kindergelderhöhung wird ab September 2015 ausbezahlt. Damit können Eltern ein um vier Euro höheres Kindergeld pro Monat und Kind erwarten. Die Erhöhung wurde rückwirkend zum 01.01.2015 beschlossen. Die Nachzahlung für die bereits abgelaufenen Monate wird im Laufe der nächsten Monate noch in diesem Jahr in einer Summe erfolgen. Ab 2016 wird das Kindergeld pro Kind und Monat nochmals um 2,00 EUR erhöht..

Quelle: b.b.h. Verband

Kindergeld 2014 zu niedrig?

Eltern wurde im Jahr 2014 nur ein Kinderfreibetrag von 4.368 EUR gewährt, anstatt von 4.440 EUR. Dies macht sich in den Steuerbescheiden bemerkbar, denn die Eltern zahlen dadurch mehr Steuern. Entsprechend dem Steuersatz können über 30 EUR je Kind zusammenkommen, obwohl das Existenzminimum von Kindern steuerlich freigestellt werden muss. Seitens der Finanzämter wurde mit allen Mitteln versucht, ein Klageverfahren zu verhindern, auch Einsprüche wurden abgewiegelt. Der Bund für Steuerzahler hält dies für Verfassungswidrig und wird deshalb ein Klageverfahren unterstützen. Betroffene Eltern können davon profitieren, denn Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben hinsichtlich des Kinderfreibetrages aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerkes automatisch offen. Geteilt wird diese Rechtsauffassung zur Vorläufigkeit von der Bundesregierung. Von dieser wurde auch mitgeteilt, dass Einsprüche dahingehend nicht eingelegt werden müssen.

Quelle: b.b.h. Verband

Besteuerung der Rente mit 63 und Mütterrente

Aus einer aktuellen Mitteilung des BMF ist ersichtlich, dass die „Mütterrente“ besteuert wird. Diese Mitteilung erfolgte spät, denn erste Rentner haben bereits die Steuerbescheide erhalten, aber ohne Hinweis, wie die Rente besteuert wird. Der Grund liegt in der nachgelagerten Besteuerung, dass immer mehr Rentner Steuern zahlen müssen. Denn grundsätzlich gilt, je später man in Rente geht, desto weniger wird der steuerfreie Anteil. Auch die Mütterrente wird nicht voll besteuert, der steuerfreie Anteil hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. D.h. für die Praxis, dass sich der steuerfreie Anteil nicht auf die ab dem Jahr 2014 ausgezahlte Mütterrente bezieht, sondern auf das Jahr des Rentenbeginns zurückgerechnet wird.

Quelle: b.b.h. Verband

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